Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Anderslautenden Geschäftsbedigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie gelten auch dann nicht, wenn sie von unserem Geschäftspartner bestätigt werden.

Alle Angebote sind stets und in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Bestellungen oder Aufträge sind erst dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich von der Firma Schumm Vertrieb schriftlich bestätigt worden sind.Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind ebenfalls schriftlich zu bestätigen. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Die Lieferfristen verlängern sich automatisch beim Eintritt von unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs von der Firma Schumm Vertrieb liegen oder bei Unterlieferanten aufgetreten sind, soweit ein solches Hindenis nachweislich auf die Lieferung von erheblichen Einfluß ist.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei den Unterlieferanten von Schumm Vertrieb eintreten; hat die Firma Schumm Vertrieb auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Schumm Vertrieb die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Die Firma Schumm Vertrieb ist zu Teillieferungen und Teilleistugnen jederzeit berechtigt, der Käufer ist verpflichtet, Teilmengen zu den für den Gesamtvertrag vereinbarten Bedingungen anzunehmen.
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden werden erst durch schrifliche Bestätigung gültig.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Warenlieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Schumm Vertrieb verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Schumm Vertrieb unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über.

Im Falle begründeter Mängelrügen liefert die Firma Schumm Vertrieb nach ihrer Wahl im Wege des Umtausches unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluß jeder Mangelfolgeschäden- Ersatz oder bessert nach. Der Käufer ist verpflichtet, der Firma Schumm Vertrieb nach vorheriger Absprache Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb der normalen Arbeitszeit zu geben. Mehrfacher Umtausch bzw. mehrfache Nachbesserung ist zulässig.
Über den Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinausgehende Ansprüche wegen Nichterfüllung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma Schumm Vertrieb als auch gegen ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma Schumm Vertrieb unverzüglich eine Mangelanzeige in schriftlicher Form zu machen. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß dieser unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware spätestens nach Ablauf eines Monats auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so kann die Firma Schumm Vertrieb dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Firma Schumm Vertrieb berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
Verlangt die Firma Schumm Vertrieb Schadensersatz wegen Nicht-Abnahme, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Schumm Vertrieb oder der Käufer einen höheren bzw. einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bleibt der Firma Schumm Vertrieb vorbehalten.

§ 6 Preise und Zahlungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind zahlbar innerhalb 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug netto Kasse. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die Firma Schumm Vertrieb 2 % Skonto. Bei Vorlage einer Banklastschrift gewährt die Firma Schumm Vertrieb 3 % Skonto. Die Hereinnahme von Wechseln muß in jedem Fall vorher vereinbart werden. Bei Schecks und Wechseln gilt die Schuld des Käufers erst mit der endgültigen, vorbehaltlosen Einlösung als bezahlt. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Die Firma Schumm Vertrieb ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, so ist die Firma Schumm Vertrieb berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu erheben. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Schumm Vertrieb eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, oder wenn der Firma Schumm Vertrieb andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Firma Schumm Vertrieb berechtigt, die Restschulden fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Firma Schumm Vertrieb ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprühe geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Firma Schumm Vertrieb behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, jedoch tritt er der Firma Schumm Vertrieb bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen.

Wird der Gegenstand mit anderen Waren, die der Firma Schumm Vertrieb gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers und Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen der Firma Schumm Vertrieb und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung bemächtigt.

Die Befugnis der Firma Schumm Vertrieb, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sie sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Die Firma Schumm Vertrieb kann verlangen, daß der Käufer ihr die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Firma Schumm Vertrieb verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller und Käufer stets für die Firma Schumm Vertrieb vorgenommen Wird die Vorbehaltssache mit anderen der Firma Schumm Vertrieb gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Schumm Vertrieb das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltungssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, sofern der Gegenstand vom Drittschuldner nicht sofort bezahlt wird.
Die Firma Schumm Vertrieb behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen der Firma Schumm Vertrieb gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zu ihm beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Firma Schumm Vertrieb in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Schumm Vertrieb zur Rücknahme berechtigt. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies die Firma Schumm Vertrieb ausdrücklich schriftlich erklärt. Werden Waren der Firma Schumm Vertrieb mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer Firma Schumm Vertrieb anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.

Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt in allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen gelten bis zur vollständigen Freistellung als Eventualverbindlichkeiten, die die Firma Schumm Vertrieb im Interesse des Käufers eingegangen ist.

§ 9 Erfüllungssort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sitz der Firma Schumm Vertrieb.
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich Wechsel-und Scheckforderung, ist ausschließlich Gerichtsstand des Sitzes der Firma Schumm Vertrieb.

§ 10 Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen sodann durch solche rechtsgültige ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt.